Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

1.1.
Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Onlineshop surfshop-kiel.de, Surf Shop Kiel UG (haftungsbeschränkt) (nachfolgend „Verkäufer“) und dem Kunden (nachfolgend „Käufer“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, Verkäufer und Besteller haben etwas anderes schriftlich vereinbart.

1.2
Kunden im Sinne der Ziff. 1 sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer, wobei ein Verbraucher gem. § 13 BGB jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist ein Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt, § 14 BGB.

2. Vertragsschluss

2.1
Sämtliche Produktanzeigen in dem Online-Shop des Verkäufers stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, bei dem Verkäufer Waren zu bestellen und zu erwerben. Die Preise gelten nur bei Online-Bestellungen. Es steht dem Verkäufer zu, die Abgabe seiner Artikel auf eine handelsübliche Menge zu beschränken. Alle Angebote gelten solange der Vorrat reicht, wenn nicht bei den Produkten etwas anderes vermerkt ist. Im Shop veröffentlichte Bilder müssen nicht der Farbechtheit entsprechen bzw. können ähnlich sein.

2.2
Der Vertrag kommt durch die verbindliche Bestellung des Kunden und einer Vertragsbestätigung innerhalb von fünf Tagen durch den Verkäufer zustande. Der Kunde gelangt durch Anklicken des Buttons „In den Warenkorb“ zum Bestellvorgang durch den er zur verbindlichen Bestellung gelangt. Mit Anklicken des Buttons „verbindliche Bestellung“ im abschließenden Schritt des Bestellvorgangs gibt der Kunde sein verbindliches Vertragsangebot ab. Der Kunde erhält eine Bestellbestätigung, die ihn nur über den Eingang seines Vertragsangebotes beim Verkäufer informiert; es handelt sich nicht um eine Vertragsannahme. Mit der Bestellbestätigung kommt der Verkäufer ausschließlich seiner Informationspflicht gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BGB nach. Erst mit der anschließenden Vertragsbestätigung per E-Mail nimmt der Verkäufer die Bestellung des Kunden an, wodurch der Vertrag dann zustande kommt. Die Vertragsbestätigung enthält nochmals die verbindlichen Bestelldaten und die Bestätigung der Bestellung. Der Verkäufer speichert den in der Vertragsbestätigung enthaltenen Vertragstext zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses. Die AGB kann der Kunde jederzeit auf der Internetseite des Verkäufers einsehen.

2.3
Der Kunde kann seine Eingaben vor Abgabe der verbindlichen Bestellung mittels der üblichen Tastatur- und Maus-Funktionen direkt in den Eingabefeldern im Bestellformular korrigieren. Über den Browser-eigenen „Zurück“-Button oder den Shop-eigenen „bearbeiten“-Button gelangt man zu den vorherigen Bestellseiten, wo der Kunde ebenfalls Korrekturen vornehmen kann. Über den Shop-eigenen Button „Menge aktualisieren“ im Bestellvorgang wird nach vorgenommenen Änderungen der aktuelle Bestellstatus und Preis angezeigt.

2.4
Mittels der Druckfunktion des Browsers auf der letzten Seite des Bestellvorgangs hat der Kunde die Möglichkeit, seine verbindliche Bestellung auszudrucken.

2.5
Fragen zu den Produkten und zur Kaufabwicklung sind über das Kontaktformular, per E-Mail sowie telefonisch möglich. Der Kunde hat zur Kaufabwicklung eine gültige und zutreffende E-Mail-Adresse anzugeben, unter der er die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen kann. Insbesondere hat der Kunde beim Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle von dem Verkäufer zur Verkaufsabwicklung versandten E-Mails zugestellt werden können.

3. Stornierung von Aufträgen und Rücksendung von Ware

3.1
Widerruft der Kunde den Vertrag, hat er für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung Wertersatz zu leisten. Er kann die Pflicht zum Wertersatz vermeiden, wenn er die Sache nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.

3.2
Bei der Rücksendung von Ware aufgrund eines Widerrufs hat der Kunde die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Sache der Bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,-- Euro nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat.

3.3
Der Käufer hat die Ware in einer gegen typische Transportgefahren geschützten Weise zurückzusenden.

4. Preise und Zahlungsbedingungen

4.1
Die Ware wird nur innerhalb Deutschlands versand. Die angegebenen Preise des Verkäufers beinhalten die gesetzliche deutsche Mehrwertsteuer, zzgl. der Versandkosten. Der Endpreis, inkl. Versand- und Verpackungskosten innerhalb Deutschlands, ist im Warenkorb ersichtlich. Die genaue Höhe der Versandkosten für die jeweiligen Produkte sind unter dem Link „Versand“ einsehbar, der sich unten auf jeder Angebotsseite befindet.

4.2
Der Verkäufer bietet folgende Zahlungsmöglichkeiten an:
1) Vorauskasse per Überweisung (zum ausgewiesenen Endpreis)
2) Nachnahme bei Anlieferung (Endpreis, zzgl. Nachnahmegebühr in Höhe von 5,00 €)

4.3
Ist Vorauskasse vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsschluss mit Zugang der Vertragsbestätigung beim Kunden fällig. Die Vertragsbestätigung enthält die Bankverbindung des Verkäufers sowie den bei Überweisung anzugebenden Verwendungszweck.

5. Liefer- und Versandbedingungen

5.1
Bei vereinbarter Vorauskasse veranlasst der Verkäufer den Versand der Ware, sobald die vollständige Zahlung der vereinbarten Beträge bei ihm eingegangen ist. Im Falle der Nachnahme versendet der Verkäufer die Ware, nachdem er den Vertragsabschluss gegenüber dem Kunden bestätigt hat. Die Waren werden auf dem Versandwege an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift geliefert. Bei der Abwicklung der Transaktion ist ausschließlich die in der Kaufabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich.

5.2
Ist eine Lieferung an den Kunden nach vier Zustellversuchen nicht möglich und wird die Ware an den Verkäufer zurückgeschickt, hat der Kunde eventuell anfallende Kosten für die erfolglose Rücklieferung zu tragen. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den erfolglosen Zustellungsversuch nicht zu vertreten hat.

5.3
Ereignisse höherer Gewalt, wozu auch öffentlich-rechtliche Beschränkungen, sowie Streiks und Aussperrungen gehören – berechtigen den Verkäufer, vom Vertrag zurückzutreten. Schadensersatz wegen Nichterfüllung oder Verzugs ist in solchen Fällen ausgeschlossen. Dies gilt auch bei nicht rechtzeitiger Selbstbelieferung durch die Vorlieferanten, die der Verkäufer nicht verschuldet hat. Der Verkäufer ist verpflichtet, den Käufer von solchen Ereignissen unverzüglich zu informieren. Der Käufer ist dann ebenfalls berechtigt, vom Vertrage zurückzutreten.

5.4
Gerät der Verkäufer in Lieferverzug, so ist der Käufer berechtigt, eine angemessene Nachfrist zu setzen und nach deren erfolglosem Ablauf vom Vertrag zurückzutreten. Schadensersatz wegen Nichterfüllung kann der Käufer nach erfolglosem Ablauf der Nachfrist nur verlangen, wenn der Lieferverzug durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten eines gesetzlichen Vertreters der Verkäufers oder eines seiner Erfüllungsgehilfen eingetreten ist.

6. Gefahrtragung

6.1
Beim Verbrauchsgüterkauf geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung mit Übergabe der verkauften Sache auf den Käufer über.

6.2
Ist der Käufer ein Unternehmer und versendet der Verkäufer auf Verlangen des Käufers die verkaufte Sache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort, so geht die Gefahr auf den Käufer über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat.

7. Mängelhaftung
Liegt ein Mangel der Kaufsache vor und erfolgt Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung, hat der Käufer die zuerst gelieferte Ware zunächst zurückzusenden. Die Kosten dafür trägt der Verkäufer. Er behält sich vor, unter den gesetzlich geregelten Voraussetzungen Schadensersatz geltend zu machen.
Die Abtretung der Mängelgewährleistungsansprüche des Kunden ist ausgeschlossen. Der Verkäufer übernimmt keine Garantien, insbesondere keine Beschaffenheitsgarantie.

8. Haftung

8.1
Der Verkäufer haftet unbeschränkt bei gesetzlich vorgeschriebener verschuldensunabhängiger Haftung (z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz), ebenso bei Personenschäden (Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit). Bei sonstigen Pflichtverletzungen haftet der Verkäufer nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch für die gesetzlichen Vertreter, Arbeitnehmer, angestellten Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers. Sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichbarkeit des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht), haftet der Verkäufer auch für leicht fahrlässig verursachte Schäden, nicht jedoch für mittelbare oder unvorhersehbare Schäden, für Mangelfolgeschäden, für entgangenen Gewinn sowie für ausgebliebene Einsparungen, soweit sie nicht vertragstypische Schäden betreffen, die aus der Verletzung vertragstypischer Pflichten entstehen.

8.2
Für Unternehmer gilt, dass die Haftung des Verkäufers auf die Höhe des dreifachen Nettorechnungsbetrages der schadensauslösenden Lieferung oder Leistung beschränkt ist, es sei denn, zwingende gesetzliche Vorschriften stehen dem entgegen.

9. Aufrechnung
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur mit rechtskräftig festgestellten oder vom Verkäufer unbestrittenen Gegenansprüchen zu.

10. Anwendbares Recht

10.1
Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates entzogen wird, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

10.2
Die Vertragssprache ist Deutsch.

11. Gerichtsstand
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.



II. Widerrufserklärung

Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger und nicht vor Erfüllung unserer Pflichten gem. § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

surfshop-kiel.de, Surf Shop Kiel UG (haftungsbeschränkt)
Geschäftsführung: Lars Wehrmann
Klausdorfer Weg 167
24148 Kiel

Widerrufsfolgen

 Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangenen Leistungen ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache eine Betrag von 40,00 € nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Besondere Hinweise

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn Ihr Vertragspartner mit der Ausführung der Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder Sie diese selbst veranlasst haben (z.B. durch Download etc.).

Rücksendungskosten bei Widerruf

Besteht ein Widerrufsrecht nach § 312d Abs. 1 Satz 1 BGB, so werden bei Ausübung des Widerrufsrechts die regelmäßigen Kosten der Rücksendung dem Kunden auferlegt, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Kunde die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht. In allen anderen Fällen trägt der Verkäufer die Kosten der Rücksendung.

Ihr surfshop-kiel.de

Stand: 01.08.2010